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Versteckte Kameras und Mikrofone in Flugzeugsitzen: Piratenpartei fordert Verbot

Berlin (ots) – Nach internationalen Medienberichten [1] sollen
u.a. American Airlines, Delta, Singapore Airlines, Qantas, United
Airlines, Emirates und Japan Airlines in die Sitzlehnen von
Passagierflugzeugen Systeme der Hersteller Panasonic und Thales mit
integrierter Videokamera und Mikrofon eingebaut haben, die auf die
Passagiere gerichtet und nicht kenntlich gemacht sind. Nach Angaben
der Fluglinien werde die Überwachungstechnik bislang nicht genutzt,
weil keine entsprechende Software installiert sei. Jedoch fordert ein
Herstellerverband bereits ihre Nutzung, unter anderem zur Beobachtung
von Passagieren, die “als Sicherheitsrisiko markiert” seien [2].

“Überwachungstechnik am Sitzplatz, die nicht genutzt wird, sollte
auch nicht da sein”, fordert Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und
Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. “Flugpassagiere
haben ein Recht darauf, ohne Überwachungsdruck vertrauliche Gespräche
zu führen, zu schlafen oder die PIN zu ihrem Smartphone sicher
einzugeben. Sie sollten sich keine Gedanken darüber machen müssen, ob
versteckte Kameras ein- oder ausgeschaltet sind, ob sie gefilmt
werden oder ob Hacker Zugriff erlangen könnten. Schon das
Vorhandensein von Überwachungstechnik führt zur Gewöhnung an ständige
Kontrolle, weckt Begehrlichkeiten und zieht erfahrungsgemäß
schrittweise eine immer umfangreichere tatsächliche Überwachung nach
sich.”

In einem Schreiben an das Luftfahrt-Bundesamt vom heutigen Tag
fordert Breyer “anzuordnen, dass auf Passagiere gerichtete, nicht
genutzte Kameras und Mikrofone in Luftfahrzeugen entfernt oder
hardwareseitig funktionsuntüchtig gemacht und überklebt werden
müssen”. Nach deutschem Recht stellten inaktive Kameras und Attrappen
einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
der Betroffenen dar, weil sie diese einem ständigen Überwachungsdruck
aussetzten. Eine “von den Betroffenen nicht kontrollierbare
Nichtnutzung” genüge nicht.

Quellen/Fußnoten:
[1] http://ots.de/H4PiVy
[2] https://connect.apex.aero/news/news.asp?id=439528

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