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rbb exklusiv: Befristeter Weiterbetrieb von Tegel laut CDU-Gutachten möglich

Potsdam/Schönefeld (ots) –

Sperrfrist: 11.07.2018 18:00
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Der Berliner Flughafen Tegel kann auch nach der Eröffnung des
Flughafens BER in Schönefeld befristet weiterbetrieben werden.

Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Parlamentarische
Beratungsdienst des Landtags Brandenburg im Auftrag der CDU-Fraktion
erstellt hat.

Das Gutachten liegt dem rbb exklusiv vor. Darin heißt es, die
Länder Berlin und Brandenburg könnten die Ziele der Raumordnung und
der Landesentwicklungspläne so ändern, dass sie einem befristeten
Weiterbetrieb nicht mehr entgegenstehen. Allerdings müssten zunächst
alle privaten und öffentlichen Belange abgewogen werden.

Nach Ansicht von Brandenburgs CDU ist der Flughafen BER schon bei
seiner Eröffnung zu klein. Die zu erwartende Zahl von Passagieren
könne dort nicht abgefertigt werden. CDU-Landes- und
Fraktionsvorsitzender Ingo Senftleben sagte dem rbb: ,,Wir wissen,
dass wir am Flughafen BER, wenn er irgendwann fertig wird, zu wenig
Platz haben werden für die Fluggäste. Deswegen hat das Gutachten für
uns ergeben, dass wir Tegel befristet länger offen halten können.
Solange, bis alle Fluggäste am neuen BER auch abgefertigt werden
können.”

Nach flughafeneigenen Prognosen werden im Jahr 2020 zur geplanten
BER-Eröffnung 37 Millionen Passagiere pro Jahr erwartet. Um diese
Zahl an Passagieren zu bewältigen muss bis dahin am BER ein
zusätzliches Terminal (T2) errichtet werden. Die Prognosen seien in
der Vergangenheit allerdings immer übertroffen worden, argumentiert
die CDU.

Allerdings gibt es laut Gutachten einige Hürden für einen
Weiterbetrieb von Tegel. Voraussetzung sei zum Beispiel, dass die
Länder Berlin und Brandenburg ihren gemeinsamen
Landesentwicklungsplan ändern. Zudem müssten sich die drei
Flughafengesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund darin einig
sein, den Flughafen Tegel befristet weiter betreiben zu wollen.

Vor einer Entscheidung zum Weiterbetrieb muss laut Gutachten eine
Abwägung erfolgen, was schwerer wiegt: Kapazitätsengpässe am neuen
BER oder Faktoren wie Lärm, Schadstoffe und Sicherheitsbedenken am
Standort Tegel. Allerdings stellt der Parlamentarische
Beratungsdienst fest: ,,Ob ein solches Abwägungsergebnis zweckmäßig
ist, ist eine politische Entscheidung, die gerichtlich nicht
überprüfbar ist.”

Bislang lehnen die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin
einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel mit Verweis auf den
Planfeststellungsbeschluss und den Landesentwicklungsplan ab. Die
CDU-Fraktionen im Brandenburger Landtag und im Berliner
Abgeordnetenhaus wollen nun beantragen, dass die befristete
Offenhaltung des Flughafens Tegel erneut geprüft wird.

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