Thomas Jung: „Minister im Dieselwahn kriminalisiert Brandenburger Pendler“ (FOTO)

Potsdam (ots) –

Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) will auch in Brandenburg
Kennzeichen von Autos und das Gesicht der Fahrer videoüberwachen und
fotografieren lassen, wenn sie in eine Verbotszone hineinfahren. Wer
dann verbotenerweise mit einem älteren Diesel unterwegs ist, wird
erkannt und bestraft.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Was diesen Altparteien einfällt? Eine flächendeckende Überwachung
von Räubern, Dieben, Einbrechern und islamischen Terroristen soll es
nach sozialdemokratischem Wunsch in Brandenburg nicht geben. Dafür
werden die eigenen Dieselfahrer jetzt auch in Brandenburg zum Ziel
der Überwachung. Der Herr Bundesminister kriminalisiert also auch
Brandenburger Pendler, die nach Berlin zur Arbeit fahren, um mit
ihren Steuergeldern diesen Wahnsinn zu finanzieren. Beim Eintreiben
von Bußgeld funktioniert der Rechtsstaat, bei der Abschiebung
Asylunberechtigter nicht.“

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