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Karliczek/Mattfeldt: Ampel schaltet auf Rot – unzureichende Finanzen für Tourismus

Berlin (ots) –

CDU/CSU fordern 31 Millionen Euro mehr für gebeutelte Tourismusbranche

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern über den Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz beraten, zu dem auch die Förderung der deutschen Tourismuswirtschaft gehört. Die Unionsfraktion hat hier ein Tourismus-Paket von fast 31 Millionen Euro zur Abstimmung gebracht, u.a. für ein neues Programm „Entwicklung des Tourismus im ländlichen Raum“. Hierzu erklären die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Karliczek, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Andreas Mattfeldt:

Anja Karliczek: „Noch immer spürt die gesamte Tourismusbranche vom kleinen Hotelbetrieb über die Gastronomie bis hin zu den Fluggesellschaften die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Jetzt kommt noch der schlimme Krieg in der Ukraine hinzu, der aktuell viele ausländische Gäste und Touristen von einer Reise nach Europa und Deutschland absehen lässt. Deswegen brauchen wir gerade jetzt eine wirksame und finanziell gut ausgestattete Auslandvermarkung des Reiselandes Deutschland. Wir haben uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, die Finanzmittel des Bundes für die Deutsche Zentrale für Tourismus dauerhaft um 25,5 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro pro Jahr aufzustocken. Gerade in touristisch starken Nachbarländern wird die Tourismuswirtschaft aktuell mit erheblichen Mitteln unterstützt. Wer in diesem harten Wettbewerb bestehen will, muss klotzen und nicht kleckern. Die Ampel-Regierung zeigt sich leider wieder einmal nicht als echter Anwalt für die krisengebeulte Tourismuswirtschaft mit ihren knapp drei Millionen Beschäftigten. Auch die Förderung des ländlichen Raums, in dem touristische Betriebe eine große Rolle im Bereich der Infrastruktur und der Attraktivität des Wohnumfelds übernehmen, wird von der Ampel durch die vollständige Streichung der Förderung wieder einmal außer Acht gelassen.“

Andreas Mattfeldt: „Die Ampel-Koalition bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück, was die Corona-gebeutelte Tourismusbranche jetzt braucht. Auf der ganzen Welt wollen die Menschen wieder verreisen. Die Unionsfraktion hat daher ein Tourismus-Paket von fast 31 Millionen Euro geschnürt: über 25 Millionen Euro sollten der DZT zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, um für Deutschland als Tourismusregion im In- und Ausland zu werben. Nochmal 5 Millionen Euro sollten als Anschubfinanzierung für ein neu aufzulegendes Programm zur „Entwicklung des Tourismus im ländlichen Raum“ dienen. Leider hat die Ampel-Koalition auf Rot geschaltet und beides abgelehnt. Tourismus besteht nicht bloß aus Hotels und Ferienanlagen. Touristen besuchen die örtliche Gastronomie, gehen in Theater und nehmen weitere Dienstleistungen in Anspruch. Die positive Auswirkung auf den örtlichen Arbeitsmarkt liegt auf der Hand. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen Stadt und Land. Städte profitieren von Städte- und Geschäftsreisen, Mundpropaganda im In- und Ausland sowie gute Anreisemöglichkeiten. Auf dem Land sieht das anders aus – hier sollte der Branche mit der steigenden Reiselust der Menschen besonders auf die Beine geholfen werden. Schade, dass das die Ampel anders sieht. Deren Paket sah nicht einmal 6 Millionen Euro vor.“

Hintergrund:

Die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) koordiniert im Auftrag des Bundes die weltweite Vermarktung des Tourismusstandortes Deutschland. An weltweit 32 Standorten mit ca. 200 Mitarbeitern werden die Märkte von mehr als 50 Ländern bearbeitet. Die wichtigsten Ziele der DZT sind die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Positionierung Deutschlands als vielfältiges und attraktives Reiseland.

Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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