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FAKT: VW-Flugzeugflotte im Steuerparadies – Jusos fordern Korrektur, auch von der SPD geführten Landesregierung

Leipzig (ots) – Der Landesvorsitzende der Jusos in Niedersachsen,
Leonard Kuntscher, fordert von der VW-Konzernspitze und der eigenen
SPD-Führung Korrekturen in Hinblick auf die firmeneigene
Flugzeugflotte. Die Maschinen, insgesamt sieben Jets, sind zwar in
Braunschweig auf einem Flughafen stationiert, die Lion Air Services
als eine 100prozentige Tochterfirma von VW ist aber im Steuerparadies
Cayman Islands registriert. Im ARD-Magazin FAKT spricht
Niedersachsens Juso-Vorsitzender von skandalösen Zuständen: „Das muss
man sich mal geben – ein Konzern, der zu 20 Prozent dem Land
Niedersachsen gehört, durch die Landesregierung wurde auch noch die
Verlängerung der Startbahn in Braunschweig für die Flotte veranlasst,
und dann wird diese Flotte auf den Cayman Islands angemeldet.
Mutmaßlich um Steuern zu sparen. Das geht überhaupt gar nicht.“

Die Jusos wollen das nicht länger hinnehmen und haben vor drei
Tagen auf dem Landesparteitag in Braunschweig die eigene SPD-Spitze
aufgefordert, auf den Konzern einzuwirken: „VW soll die
Flugzeugflotte endlich in Deutschland anmelden“, so Kuntscher.

Scharfe Kritik kommt auch vom Steuerexperten und Rektor der
Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Prof.
Joachim Wieland: „Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass ein
deutscher Großkonzern seine Tochterfirma ausgliedert und in den
Cayman Inseln ansiedelt. Das ist eine Briefkastenfirma wie jede
andere auch. Das ist Intransparenz. Ich kann keine legitimen Gründe
dafür erkennen, warum man solche Konstruktionen wählt.“

Die SPD-Spitze reagiert verhalten auf die Forderung der eigenen
Jugendorganisation. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
(SPD), seit 2013 Mitglied im Aufsichtsrat der Volkswagen AG und im
Präsidium des Aufsichtsrats, relativierte im ARD-FAKTInterview: „Dass
diese Flugzeugflotte auf den Caymans registriert ist, hat keine
steuerlichen Gründe. Denn die Steuerlast und auch die Zahlung finden
in den Vereinigten Staaten statt. Das ist vor vielen Jahren
geschehen, um flexibler zu sein. Heute würde man das möglicherweise
nicht mehr so machen. Aber es ist nichts, was den Steuerzahler
umtreiben muss.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich: „An sich müsste es einem
Konzern wie VW möglich sein, auch denkbar bürokratische Probleme in
der Flugabwicklung zu lösen, wenn sie in Europa sitzen und nicht auf
den Cayman Islands. Auf jeden Fall gibt es da einen alten
Beamtengrundsatz, der finde ich, könnte bei VW auch Anwendung finden:
Meide jeden bösen Schein. Das wäre vielleicht ein Rat an das
Unternehmen“, so Gabriel gegenüber FAKT.

Auf FAKT-Anfrage bestätigt Volkswagen, dass die Tochterfirma Lion
Air Services weiterhin auf den Cayman Islands gemeldet ist und in
Deutschland keine Steuern zahlt. Allerdings könnten die Leasingraten
für die Flugzeuge in Deutschland steuerlich angerechnet werden. Für
Experten wie Prof. Wieland handelt es sich damit bei der Konstruktion
um ein klassisches Modell, um die Steuerlast in Deutschland zu
senken.

Für die Jusos ist es nun höchste Zeit zu handeln. „Die SPD ist
immer als erstes mit dabei, Steuerbetrug zu kritisieren“, sagte
Juso-Chef Kuntscher gegenüber FAKT. „Und da muss auch Stephan Weil
hier vor der eigenen Haustür kehren und auch bei Volkswagen ein Auge
drauf haben.“

Volkswagen ist mit 270.000 Angestellten größter Arbeitgeber in
Deutschland und eng mit der Politik verwoben. Dem SPD-regierten Land
Niedersachsen gehört ein Fünftel des Unternehmens.

Das Magazin FAKT berichtet dazu in seiner heutigen Ausgabe um
21.45 Uhr im Ersten.

Der Text ist bei exakter Quellenangabe „FAKT“ ab sofort zur
Veröffentlichung freigegeben.

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