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Chance für mehr Rechtssicherheit vertan – Kein Vorankommen bei Passagierrechten im EU-Verkehrsministerrat

Berlin (ots) – „Es ist sehr bedauerlich, dass der
EU-Verkehrsministerrat heute die Chance zu mehr Rechtssicherheit für
Passagiere und Fluggesellschaften vertan hat“, so Klaus-Peter
Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Luftverkehrswirtschaft am Donnerstag in Berlin.

Nachdem sowohl Kommission als auch Europäisches Parlament
unterschiedliche Vorschläge zur Überarbeitung der Fluggastverordnung
vorgestellt hatten, konnte sich der Verkehrsministerrat nicht auf
eine gemeinsame Linie festlegen. Der Kommissionsvorschlag sieht bei
Verspätungen eine Staffelung von fünf, neun und zwölf Stunden vor –
je nach Entfernung. Das Europäische Parlament setzt diese
Schwellenwerte bereits bei drei, fünf und sieben Stunden an.

„Das klare Bekenntnis zu fixen Schwellenwerten hätte heute viel
Klarheit für alle beteiligten Seiten bringen können,“ so Siegloch.
Die Fluggastrechte-Verordnung 261/2004 sieht bislang
Entschädigungszahlungen bei der Annullierung von Flügen vor. In der
Rechtsprechung gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob und in
welchem Umfang die Verordnung auch auf größere Verspätungen anwendbar
ist. „Der Vorschlag der Kommission ist vernünftig und wäre ein
tragfähiger Kompromiss zwischen der wirtschaftlichen Belastung für
die Airlines und den Rechten der Passagiere.“

Der Schwellenwert von 5 Stunden würde es den Fluggesellschaften
realistisch ermöglichen, im Falle einer Verspätung eine
Ersatzmaschine zu beschaffen. Für Mittel- und Langstreckenflüge ist
es unmöglich, in kürzerer Zeit Ersatzflüge oder Reparaturen zu
organisieren. „Die Airlines stehen in hartem internationalen
Wettbewerb. Keine Airline wird es sich leisten können, zusätzlich zu
den Entschädigungen noch eine Ersatzmaschine zu bezahlen. Die
Ersatzmaschine muss die Passagiere auch in der gegebenen Zeit
erreichen können.“

„Wir appellieren an die nächste Ratspräsidentschaft, das Thema zu
einer guten und auch praktikablen Entscheidung zu bringen.“

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wurde
2010 als gemeinsame Interessenvertretung der deutschen
Luftverkehrswirtschaft gegründet. Mitglieder des Verbandes sind die
Fluggesellschaften, Flughäfen, die Deutsche Flugsicherung und weitere
Leistungsanbieter im deutschen Luftverkehr. Die
Luftverkehrswirtschaft ermöglicht Mobilität für jährlich über 200
Mio. Fluggäste und trägt mit dem Transport von Waren im Wert von über
200 Mrd. EUR zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bei.
Die Luftfahrt beschäftigt in Deutschland mehr als 800 000 Menschen.

Pressekontakt:
Carola Scheffler
Pressesprecherin
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