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Hardt: Belarussischer Staatsterrorismus muss gesühnt werden

Berlin (ots) – Sanktionen der Europäischen Union müssen das Lukashenka-Regime empfindlich treffen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach der Entführung einer Ryanair-Maschine durch Belarus auf umfangreiche Sanktionen geeinigt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

“Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt das Sanktionspaket der Europäischen Union gegenüber Belarus. Der Staatsterrorismus des Lukashenka-Regimes kann nicht ungesühnt bleiben. Es ist ein beispielloser Vorgang, dass ein Passagierflugzeug gewaltsam zur Landung gezwungen wird, um zivile Passagiere zu verhaften. Damit ist der kriminelle Charakter der belarussischen Staatsführung der ganzen Welt unverkennbar vor Augen geführt worden.

Die Sanktionen müssen gezielt Lukashenka, sein Umfeld und den gesamten Sicherheits- und Geheimdienstapparat treffen. Das Unterbinden geschäftlicher Tätigkeit mit dem Ausland wird der belarussischen Nomenklatura ihre Privilegien nehmen. Deshalb ist es jetzt entscheidend, dass sich auch befreundete Länder außerhalb der EU wie die USA, Großbritannien oder Japan den Sanktionen anschließen. Ein breites Bündnis der demokratischen Länder wird seine Wirkung nicht verfehlen. Deshalb ist es richtig, dass die EU ein drei Milliarden schweres Investitions- und Wirtschaftspaket für Belarus solange eingefroren hält, bis das Land demokratische Strukturen hat.

Innerhalb der Europäischen Union müssen Maßnahmen überlegt werden, wie Dissidenten besser geschützt werden können. Denn vom Tiergartenmord bis nun zu einer Flugzeugentführung zeigt sich, dass Gegner undemokratischer Regime auch im Ausland immer weniger sicher sind. Dieser Zustand erfordert eine deutlich stärkere Kontrolle der geheimdienstlichen Tätigkeit, die aus Botschaften und Konsulaten in Deutschland und Europa heraus erfolgt.

Die Flugzeugentführung der Ryanair-Maschine erscheint ohne die Hilfe Russlands kaum denkbar. Deshalb müssen in einem weiteren Schritt auch Personen aus dem russischen Regierungs- und Geheimdienstapparat identifiziert und sanktioniert werden.”

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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