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EU-Terminvorschau vom 20. bis 26. September 2021

Berlin (ots) –

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Montag, 20. September

New York/Online: Von der Leyen, Borrell und weitere Kommissionsvertreter bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen (bis 24. September)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt heute im Rahmen der 76. UN-Vollversammlung gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel an einem Roundtable zum Klimaschutz teil und erläutert dort die Pläne der EU, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Am Nachmittag treffen sie gemeinsam mit dem Hohen Beauftragten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, EU-Generalsekretär António Guterres. Am morgigen Dienstag nehmen Präsidentin von der Leyen, Präsident Michel und der Hohe Beauftragte Borrell an der Eröffnungsdebatte der Generalversammlung teil. Bis zum 24. September vertreten zudem Vizepräsidentin Jourova, Exekutivvizepräsident Timmermans, die Kommissarinnen Urpilainen, Johansson, Suica und Simson sowie Kommissar Lenarcic die Europäische Kommission bei der UN-Vollversammlung. Ausführliche Informationen zu ihrem Programm und den Veranstaltungen mit Kommissionsbeteiligung gibt es hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_21_4767).

Dienstag, 21. September

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

Auf der vorläufigen Agenda (https://www.consilium.europa.eu/media/51832/21-gac-provisional-agenda.pdf)der Ratssitzung stehen unter anderem die Vorbereitung des Europäischen Rates im Oktober sowie Gespräche über die EU-Koordinierung zur COVID-19-Pandemie, die Beziehung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich und die Konferenz zur Zukunft Europas sowie der Entwurf des Arbeitsprogramms für 2022. Im Anschluss folgt eine Pressekonferenz, EbS+ (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210921) überträgt live. Mehr Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2021/09/21/).

Kranj/ Slowenien: Informelle Tagung der Minister für Verkehr und Energie mit EU-Verkehrskommissarin Valean und Energiekommissarin Simson (bis 23. September)

Bei der informellen Tagung der Energieministerinnen und -minister werden die Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Energieeffizienz-Richtlinie im Rahmen des Energie- und Klimapakets “Fit für 55 (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-plan-for-a-green-transition/)” erörtert. EU-Verkehrskommissarin Adina Valean und EU-Energiekommissarin Kadri Simson nehmen an der Tagung teil, um Fragen in Zusammenhang mit dem Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und dem Funktionieren des Energiebinnenmarktes zu besprechen. Am 23. September werden die wichtigsten Aspekte des Vorschlags für eine Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe erörtert. Im Anschluss folgt eine Pressekonferenz, EbS+ (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210922) überträgt live. Mehr Informationen hier (https://slovenian-presidency.consilium.europa.eu/de/veranstaltungen/informelle-tagung-der-ministerinnen-und-minister-fur-verkehr-und-energie-21-23-09/).

Mittwoch, 22. September

Brüssel/Online: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Tagesordnung (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2021)2388&lang=en) der Kommissionssitzung stehen das künftige Zollpräferenzschema der EU für Entwicklungsländer (https://ec.europa.eu/taxation_customs/generalised-system-preferences_de) und eine Mitteilung zum strategischen Ansatz der EU bei der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer bei internationalen Friedensprozessen. Im Anschluss findet um ca. 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, Liveübertragung erfolgt über EbS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210922), Details folgen.

Donnerstag, 23. September

Kranj/Slowenien: Informelle Tagung auf Ministerebene “Verbraucherschutz” (bis 24. September)

Die Ministerinnen und Minister werden die Prioritäten und Maßnahmen im Bereich Verbraucherschutz für den kommenden Zeitraum besprechen. Seitens der Kommission wird voraussichtlich der für Verbraucherschutz zuständige Kommissar Didier Reynders teilnehmen. Mehr Informationen hier (https://slovenian-presidency.consilium.europa.eu/de/veranstaltungen/informelle-tagung-auf-ministerebene-verbraucherschutz/).

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Datenschutz-Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden beim EuGH

In einem Rechtstreit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale e. V. hat der deutsche Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann. Der BGH hat dem EuGH in diesem Zusammenhang die Frage vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen. Heute findet die mündliche Verhandlung vor dem EuGH statt. Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-319/20). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Aufhebung der kostenlosen Zuteilung von Luftverkehrsemissionszertifikaten bei Air Berlin

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Air Berlin und der Einstellung ihres Flugbetriebs im Jahr 2017 hob die Deutsche Emissionshandelsstelle die kostenlose Zuteilung von Luftverkehrsemissionszertifikaten an Air Berlin für die Jahre 2018 bis 2020 auf. Der Insolvenzverwalter von Air Berlin hat gegen diese Aufhebung Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Er macht u. a. geltend, dass es keine Ermächtigungsgrundlage dafür gebe, die ursprüngliche Zuteilungsentscheidung aufzuheben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof hierzu eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Generalanwalt Hogan legt heute seine Schlussanträge vor. Mehr Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-165/20). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Fluggastrechten bei Vorverlegung eines Flugs

Das Landgericht Düsseldorf und das Landesgericht Korneuburg möchten vom Gerichtshof u. a. wissen, ob Fluggästen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung auch dann eine Entschädigung zusteht, wenn ihr Flug vorverlegt wurde. Insbesondere wird danach gefragt, ob die Vorverlegung als Annullierung anzusehen ist und ob es sich bei der Mitteilung der Vorverlegung um das Angebot einer anderweitigen Beförderung handelt. Generalanwalt Pikamäe legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-146/20), hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-188/20), hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-196/20), hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-270/20) und hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-263/20). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).

Freitag, 24. September

Berlin/Online: Digitale Bundespreisverleihung des 68. Europäischen Wettbewerbs

Am 68. Europäischen Wettbewerb (https://www.europaeischer-wettbewerb.de/nachrichten/die-gesichter-hinter-den-werken/) mit dem Motto “Digital EU – and you?” haben sich 42.000 Schülerinnen und Schüler beteiligt. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten und wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Auswärtigen Amt, der Kultusministerkonferenz (KMK) und den Kultusverwaltungen der Länder gefördert. Trägerverein ist die Europäische Bewegung Deutschland e. V. Der Wettbewerb fördert eine vertiefende Auseinandersetzung mit europäischen Themen und Fragestellungen im Unterricht mit dem Ziel, den Europagedanken zu stärken. Aufgabenstellungen und Methodik bieten den Lehrkräften eine Möglichkeit, europäische Themen im Unterricht zu vermitteln. Kreativ lernend Europa entdecken und mitgestalten ist das Ziel des Europäischen Wettbewerbs. Die hybride Veranstaltung wird ab 14:30 Uhr als Livestream (https://www.youtube.com/watch?v=XghsZekrfCw) übertragen. Die Eröffnung erfolgt durch ein Grußwort der Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) Britta Ernst. Einige Wettbewerbsarbeiten werden im Rahmen der Veranstaltung live von den Schülerinnen und Schülern vorgestellt. Im Anschluss geht es dann um die neue Wettbewerbsrunde. Hierfür sollen Themen und Aufgabenstellungen des 69. Europäischen Wettbewerbs kurz gezeigt werden.

Samstag, 25. September

Paris/Online: Ursula von der Leyen bei “Global Citizen” Live Event

Im vergangenen Jahr (https://ec.europa.eu/germany/news/20200622-kampagne-impfstoff_de) haben sich die Europäische Kommission und Global Citizen im Kampf gegen das Coronavirus zusammengetan. Heute nimmt auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 24-stündigen Event von Global Citizen Live (https://www.globalcitizen.org/de/live/) teil. Weltstars und Aktivistinnen und Aktivisten setzen sich für die Kampagne ein, die die Beendigung von COVID-19 für alle, die Beendigung der Hungerkrise, die Wiederaufnahme des Lernens überall, den Schutz des Planeten sowie der Förderung von Gerechtigkeit zum Ziel hat. Bei einem Konzert werden Künstlerinnen und Künstler unter dem Eiffelturm in Paris und im Central Park in New York City auftreten. Zudem wird es Liveübertragungen aus London und Los Angeles sowie Auftritte und Beiträge aus Lagos, Rio de Janeiro, Seoul und Sydney geben. Weitere Informationen hier (https://www.globalcitizen.org/en/).

Sonntag, 26. September

München: Erster Halt des EU-Sonderzugs “Connecting Europe Express” in Deutschland am Münchner Hauptbahnhof

Seit dem 2. September ist der europäische Sonderzug Connecting Europe Express – eine Initiative zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 (https://europa.eu/year-of-rail/index_de)- auf Reise quer durch Europa. Am 26. September wird der Zug um 16.40 Uhr am Münchner Hauptbahnhof ankommen. Am 27. September um 8 Uhr werden die bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bauen und Verkehr, Kerstin Schreyer, die zweite Bürgermeisterin Münchens, Katrin Habenschaden, der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Bayern, Klaus-Dieter Josel, sowie Vertreter der EU-Kommission an der Flaggenübergabe teilnehmen und über die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit im Bahnverkehr sprechen. Anschließend wird der Zug nach Ulm weiterfahren. Kontakt für interessierte Pressevertreter: renke.deckarm@ec.europa.eu M: +49 (0)1520 919 28 20. Bis zum 7. Oktober wird der Connecting Europe Express in über einhundert europäischen Städten halten, darunter auch in elf deutschen Städten: München, Stuttgart, Ulm, Karlsruhe, Frankfurt am Main, Leipzig, Halle, Berlin, Hamburg, Bremen und Bad Bentheim. Der Connecting Europe Express symbolisiert die Bedeutung der Schiene für die Verbindung von Menschen und Unternehmen – und welche wichtige Rolle die EU-Infrastrukturpolitik und der einheitliche europäische Eisenbahnraum dabei spielen. Im Zug sind Gespräche mit Politikern und Experten zu verschiedenen europäischen Verkehrsthemen geplant. In den Städten finden Flaggenübergaben und Veranstaltungen auf den Bahnhöfen statt. Bei den längeren Stopps kann ein Sonderwagen mit einer Ausstellung über neue Technologien und Infrastrukturprojekte im Schienenverkehr in Europa besichtigt werden. Alle Informationen Stationen, einen Reiseblog und Details zu Veranstaltungen finden Sie hier (https://www.connectingeuropeexpress.eu/).

EU-weit/Berlin/Saarbrücken: Europäischer Tag der Sprachen

Einmal jährlich, am 26. September, wird europaweit der Europäische Tag der Sprachen gefeiert. Mit dem Aktionstag soll auf Europas reiche sprachliche und kulturelle Vielfalt aufmerksam gemacht und interkulturelles Verständnis gestärkt werden. Zu diesem Anlass finden in den EU-Mitgliedsstaaten und weltweit verschiedene Veranstaltungen statt. In diesem Jahr organisiert die Europäische Kommissionsvertretung in Bonn am 27. September einen Informationsstand in der Europa-Galerie (https://edl.ecml.at/Events/EventsDatabase/tabid/1772/language/de-DE/Default.aspx?EventID=23910) in Saarbrücken. In Berlin findet am 28. September im Rahmen der Konferenz zur Zukunft (https://futureu.europa.eu/?locale=de) Europas eine Diskussion zur “Linguistischen Zukunft Europas” (https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/LinguistischeZukunftEuropas) statt. Eine Übersicht über alle Termine und weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/info/departments/translation/edl2021_en).

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Tel.: 030 – 2280 2250

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