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Bayernpartei: Geplante CO²-Steuer ist Klientelpolitik für wohlstandsverwahrloste Vielflieger und Fernreisende

München (ots) – Landauf, landab reiben sich die diversen
Haushälter die Hände. Denn eine ziemlich große Koalition von ganz
links bis weit in die Union hinein will unbedingt eine CO²-Steuer.
Das Ganze wird begleitet von einem propagandistischen Dauerfeuer der
Medien, so dass beinahe der Eindruck entsteht, es sei der
überwältigende Wunsch der Bevölkerung, dass sie endlich, endlich noch
mehr zur Kasse gebeten wird.

Die Bayernpartei lehnt eine CO²-Steuer strikt ab. Die Begründung
durch den Landesvorsitzenden, Florian Weber: „An diesen Plänen
erkennt man, wie weit sich die etablierte Politik von den Sorgen und
Nöten der Bevölkerung entfernt hat. Die Klientel, die hier bedient
wird, sind wohlstandsverwahrloste Vielflieger und Fernreisende, die
ein schlechtes Gewissen haben. Den Ablasshandel für das schlechte
Gewissen soll nun die Allgemeinheit finanzieren.

Heizen, das tägliche Pendeln zur Arbeit, Fahrten zum Kunden oder
aufs Feld dienen aber nicht dem Vergnügen, sondern Grundbedürfnissen
und dem Lebensunterhalt. Den Versprechungen aus der Politik, der
Staat werde aus einer CO²-Steuer keine zusätzlichen Einnahmen
generieren und es werde „sozial gerecht“ zugehen, kann doch auch nur
jemand ernst nehmen, der die letzten Jahre in einem Paralleluniversum
verbracht hat.

Zudem ist eine CO²-Steuer wirkungslos. Der Anteil der gesamten
Bundesrepublik am CO²-Ausstoß weltweit beträgt nicht einmal 2,5%. Zu
glauben, wenn sich die Bundesregierung aufs moralisch hohe Ross setzt
und voran galoppiert, wird ihr die Welt schon folgen, ist reine
Illusion. Das hat beim planlosen Ausstieg aus der Kernenergie schon
nicht geklappt und auch beim Kohleausstieg ist ein Scheitern
vorprogrammiert. Größter CO²-Emittent ist übrigens China. Würde die
etablierte Politik ihr Anliegen auch nur ansatzweise ernst nehmen,
müsste sie Zölle auf chinesische Importe erheben. Das wird aber nicht
passieren.“

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

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