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Woidke bekräftigt Forderung der Ministerpräsidenten nach Soli-Anteil

Berlin (ots) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
hat die Forderung der Ministerpräsidenten bekräftigt, die Hälfte der
Einkünfte aus dem Solidaritätszuschlag auf die Länder zu verteilen.

Nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen und Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) sagte Woidke am Donnerstagabend in der
rbb-Sendung “Brandenburg aktuell”, die Länder brauchten in dieser
Frage eine solidarische Haltung des Bundes. Im laufenden Jahr 2014
gehe es um eine Summe von rund 18 Milliarden Euro. “Davon fließen
momentan 12 Milliarden in den Bundeshaushalt und sechs Milliarden in
die östlichen Bundesländer.” Dieser Anteil werde jedoch in den
kommenden Jahren immer geringer und sinke 1919 auf Null.

Für die Zeit danach brauchten die Länder einen “vernünftigen
Anschluss”, sagte Woidke, um die anstehenden Herausforderungen zu
meistern. Für die Verteilung auf die einzelnen Länder solle eine
Arbeitsgruppe spätestens bis zum Juni kommenden Jahres ein Konzept
vorlegen.

In der Frage des Schallschutzes für die Anwohner des künftigen
Flughafens BER in Schönefeld zeigte sich Woidke optimistisch: “Wir
haben immer gesagt, dass eine Sanierung der Nordbahn voraussetzt,
dass die Schallschutzmaßnahmen im Wesentlichen umgesetzt sind. – Ich
gehe davon aus, dass wir [mit Beginn der geplanten Nordbahnsanierung
im Mai 2015] im Wesentlichen damit durch sind.”

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