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Politische Lasten für deutsche Luftfahrt beseitigen / Zügig Konsequenzen aus der Markt- und Wettbewerbsanalyse ziehen

Berlin (ots) – “Vor dem Hintergrund des immer schärfer werdenden
Wettbewerbs im internationalen Luftverkehr muss es jetzt rasch
konkrete Entscheidungen der Politik in Bund, Ländern und der EU
geben. Die Wettbewerbsverzerrungen müssen abgebaut und Deutschland
eine faire Chance im internationalen Wettbewerb ermöglicht werden.
Die von Bundesverkehrsminister Dobrindt beauftragte Markt- und
Wettbewerbsanalyse bietet dafür eine geeignete
Entscheidungsgrundlage”, so BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch
anlässlich eines Gesprächs mit Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt, den Spitzen der deutschen Luftverkehrswirtschaft und
Vertretern mehrerer Landesregierungen im Rahmen der ‘Initiative
Luftverkehr für Deutschland’.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr erklärte: “Die deutschen Airlines
kämpfen für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Aber die
einseitigen regulativen oder fiskalischen Belastungen wie etwa die
Luftverkehrsteuer müssen beendet werden. Wir wissen um die
Sonderbelastungen von Bund und Ländern aus der Flüchtlingskrise.
Deswegen schlagen wir auch einen schrittweisen Abbau der Belastung
vor. Wenn die Luftverkehrsteuer schrittweise verbindlich auf null
geführt wird, dann wäre das für den Bundeshaushalt einfacher und für
uns eine klare Planungs- und Investitionsperspektive.”

“Außerdem brauchen wir eine Festlegung von Bund und Ländern, dass
die nur noch wenigen Nachflugoptionen in Deutschland erhalten
bleiben. Eine Festlegung von Bund und Ländern zum Erhalt der noch
bestehenden Nachtflugoptionen würde für Bürger und Unternehmen
Planungssicherheit schaffen und Wettbewerbsfähigkeit zumindest
erhalten”, so Dr. Michael Kerkloh, Vorsitzender der Geschäftsführung
Flughafen München GmbH.

“Wir empfehlen der Bundesregierung außerdem, eine wirkungsvollere
wirtschaftliche Regulierung der Flugsicherungsunternehmen in der EU
durchzusetzen”, erklärt Prof. Klaus-Dieter Scheurle, Vorsitzender der
Geschäftsführung, Deutsche Flugsicherung GmbH.
“Flugsicherungsorganisationen sind klassische staatliche Monopole.
Deswegen sollten die nationalen Regulierungsbehörden ermächtigt
werden, wirkungsvollere Regeln für eine marktersetzende Regulie-rung
aufzustellen und entsprechende Kontroll- und Sanktionsbefugnisse
erhalten. Damit ließe sich die wirtschaftliche Effizienz der
Flugsicherungsorganisatio-nen in Europa steigern und die Kosten für
die Luftraumnutzer begrenzen.”

Die “Initiative Luftverkehr für Deutschland” (ILfD) kommt einmal
jährlich unter der Schirmherrschaft des Bundesverkehrsministers
zusammen. Ziel der gemeinsamen Plattform von Luftverkehrsbranche und
Politik ist es, den Luftverkehrsstandort Deutschland im globalen
Wettbewerb nachhaltig zu stärken.

An den diesjährigen Gesprächen der Spitzen der Luftfahrtbranche
nahmen neben Bundesverkehrsminister Dobrindt, der Koordinatorin der
Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt und
Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsminister
Zypries sowie dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Werner
Gatzer, auch folgende Ländervertreter teil: Ministerin Schneider
(Brandenburg), Senator Geisel (Berlin), Staatssekretär von der Mühlen
(NRW), Staatssekretär Samson (Hessen), Staatsrat Rieckhof (Hamburg),
Ministerialdirigent Böhner (Bayern).

Pressekontakt:
Initiative Luftverkehr für Deutschland
Projektbüro beim BDL
Französische Straße 48
10117 Berlin

Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
Dr. Christine Kolmar
E-Mail: christine.kolmar@bdl.aero
Tel. : +49 30 520 077 -115

Projektbüro ILfD
Michael Kandora
E-Mail: michael.kandora@bdl.aero
Tel. : +49 30 520 077 -125
Fax : +49 30 520 077 111