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Verkehrspolitiker konkretisieren luftverkehrspolitische Vorhaben / 300 Gäste beim gemeinsamen Parlamentarischen Abend von Unternehmen und Gewerkschaften der deutschen Luftverkehrswirtschaft

Berlin (ots) – Bei einem Parlamentarischen Abend der Unternehmen
und Gewerkschaften der deutschen Luftverkehrswirtschaft erläuterten
führende Verkehrspolitiker ihr luftfahrtpolitisches Programm für die
bevorstehende Legislaturperiode. Dabei ging es um fairen Wettbewerb,
Luftsicherheit und Klimaschutz. In drei Themenpanels diskutierten
Vertreter der Unternehmen und Gewerkschaften mit den
verkehrspolitischen Sprechern jener Fraktionen, deren Parteien in den
vergangenen Wochen und Monaten Gespräche zur Bildung einer neuen
Bundesregierung geführt haben.

In seiner Begrüßungsansprache sagte BDL-Präsident Dr. Stefan
Schulte: „Unsere Unternehmen wachsen nun schon im sechsten Jahr in
Folge deutlich langsamer als unsere europäischen und internationalen
Wettbewerber. Wesentlicher Grund dafür sind die nationalen
Sonderlasten, die uns der deutsche Gesetzgeber auferlegt. Daher
begrüßen wir, dass im Koalitionsvertrag Schritte angekündigt werden,
die diese Wettbewerbsverzerrungen zurückführen sollen.“

Im Panel „Fairer Wettbewerb“ diskutierten die Teilnehmer die
unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen im internationalen
Luftverkehr. Die Debatte machte deutlich, dass deutsche
Luftverkehrsunternehmen und ihre Beschäftigten mit ausländischen
Unternehmen im Wettbewerb stehen, die die förderlichen regulativen
und gesetzlichen Rahmenbedingungen in ihren Heimatländern nutzen, um
in Deutschland Marktanteile zu gewinnen. Die Runde diskutierte
darüber, was geschehen muss, damit in diesem Wettbewerb künftig
fairere Wettbewerbsbedingungen gelten, und insbesondere darüber, was
der deutsche Gesetzgeber selbst für die Angleichung der
Wettbewerbsbedingungen tun kann. Daniela Ludwig, verkehrspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstrich: „Wir brauchen
faire Rahmenbedingungen für unsere Flughäfen und Fluggesellschaften,
die im Einklang mit europäischen und internationalen Regelungen
stehen. Daher wollen wir weitere Schritte bei der Entlastung unserer
Unternehmen von einseitigen nationalen Kosten machen.“

Im Panel „Luftsicherheit“ diskutierten die Teilnehmer darüber,
welche Herausforderungen aus den stetig steigenden Anforderungen an
die Luftsicherheitskontrollen erwachsen. Die Gesprächspartner wiesen
darauf hin, dass enorme Potenziale bestehen, die
Luftsicherheitskontrollen effizienter zu organisieren. Diese
Möglichkeiten müssten nun auch realisiert werden. Dabei müsse auch
die grundsätzliche Aufgabenverteilung zwischen dem Staat und den
Unternehmen überdacht werden. Kirsten Lühmann, verkehrspolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, betonte, dass
Luftsicherheitskontrollen eine hoheitliche Aufgabe seien und sprach
sich für Veränderungen bei der Organisation der Luftsicherheit aus:
„Der Staat sollte mehr strukturelle Verantwortung übernehmen und
einen Teil der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die
Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernehmen. Auch die bestehende
Aufgabenteilung bei der Luftsicherheit gehört auf den Prüfstand.“

Im Panel „Klimaschutz und effizientes Fliegen“ ging es darum, mit
welchen Mitteln sich die Emissionen im Luftverkehr wirksam reduzieren
lassen. Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass eine
Emissionsreduzierung bereits erfolgreich durch verbesserte Technik
und optimierte Flugverfahren erreicht wurde. Aufgrund des
Verkehrswachstums führte dies jedoch noch nicht zu einer absoluten
Reduzierung der CO2-Emissionen. Daher begrüßten die meisten
Teilnehmer den auf internationaler Ebene gefassten Beschluss, dass
wachstumsbezogene CO2-Emissionen künftig mithilfe des internationalen
Klimaschutzinstruments CORSIA kompensiert werden sollen. Oliver
Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
warnte diesbezüglich vor möglichen Doppelbelastungen im Luftverkehr:
„CORSIA ist als wettbewerbsneutrales, marktwirtschaftliches
Klimaschutzinstrument auf internationaler Ebene ein großer
Fortschritt. Der europäische Emissionshandel darf aber nicht
dauerhaft zu einer wettbewerbsverzerrenden Doppelbelastung der
Luftverkehrsbranche im internationalen Wettbewerb führen.“ Der
verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die
Grünen, Stephan Kühn, forderte hingegen eine Ausweitung des
Emissionshandels: „Das Klimaschutzinstrument CORSIA wird die
CO2-Emissionen nicht senken, sodass wir internationale Flüge wieder
in den EU-Emissionshandel einbinden müssen. Wir brauchen neue
Anreizprogramme, um Innovationen bei Kraftstoffen und Investitionen
in sparsame Flugzeuge stärker zu fördern.“

Rund 300 Gäste aus Politik und Medien, Unternehmen und Verbänden
sowie Gewerkschaften und Betriebsräten folgten am 27. Februar der
Einladung des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft
(BDL) sowie der Gewerkschaften UFO, ver.di und Vereinigung Cockpit in
die Berliner Kalkscheune.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wurde
2010 als gemeinsame Interessenvertretung der deutschen
Luftverkehrswirtschaft gegründet. Mitglieder des Verbandes sind
Fluggesellschaften, Flughäfen, die Deutsche Flugsicherung und weitere
Leistungsanbieter im deutschen Luftverkehr. Die Mitgliedsunternehmen
beschäftigen mehr als 180.000 Mitarbeiter. Die deutsche
Luftverkehrswirtschaft ermöglicht Mobilität für jährlich über 200
Millionen Fluggäste und trägt mit dem Transport von Außenhandelswaren
im Wert von über 200 Milliarden Euro zur Stärkung des
Wirtschaftsstandorts Deutschland bei.

Kontakt:
Ivo Rzegotta
Leiter Strategie und Kommunikation
E-Mail: ivo.rzegotta@bdl.aero
Telefon: 030-52 00 77-165
Mobil: 0172-37 29 072

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