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Leutheusser-Schnarrenberger: Sicherheitsgesetz sind Flickschusterei und absurder Aktionismus

Berlin (ots) – Zu den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zum
BKA-Gesetz und zur Fluggastdatenspeicherung erklärt Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstand
der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

„Das neue BKA-Gesetz ist peinliche Flickschusterei, die das
Grundproblem der deutschen Sicherheit nicht anpackt. Deutschland
braucht dringend eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Polizeien
und Dienste. Das Kompetenzwirrwarr wurde bei der NSU-Mordserie und
dem Berliner Terroranschlag sichtbar. Leider wird durch das neue
BKA-Gesetz nur ein neuer Datenfriedhof geschaffen, die echten
Probleme bleiben bestehen. Der deutsche Sicherheitsapparat wird
weiter aufgebläht, statt effizienter zu werden.

Die Logik von immer größeren Datenbergen wird mit der europäischen
Fluggastdatenspeicherung auf die Spitze getrieben.
Bundesinnenminister de Mazière sollte so ehrlich sein und zugeben,
dass die Fluggastdatenspeicherung ein Zeichen der Hilflosigkeit ist.
Es schafft nicht mehr Sicherheit, wenn jeder Bürger unter
Generalverdacht gestellt wird.

Ohne Anlass eine Fülle von Informationen über Flugpassagiere zu
speichern und an das Bundeskriminalamt zu übermitteln, ist mit dem
Europarecht kaum vereinbar. In Zukunft soll neben Wohnort und
Kontaktdaten fünf Jahre lang umfassend jedes Flugreise-Verhalten
gespeichert werden. Dazu gehört auch, welcher Sitz warm gesessen
wird. Bei der Terrorbekämpfung geraten nicht nur Freiheit und
Sicherheit aus der Balance. Die Fluggastdatenspeicherung ist absurder
Aktionismus.“

Pressekontakt:
Doris Bergmann, Pressereferentin Friedrich-Naumann-Stiftung für die
Freiheit, presse@freiheit.org, Mobil 0151 12656391, www.freiheit.org

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